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` siung zu schaffen, die alle Macht in die Hände des ganzen
Velikes legt. Alle über 20 Jahre alten Männer und Frauen
haben gleiches Wahlrechzt zu den Volksvertretungen der
Gesamtrepublik, der Länider, denen eine republikanisclte ­
Veriassung vorgeschrieben ist, und der Gemeinden. Keine
a Regierung dart im Amte bleiben, die sich nicht aut das
Vertrau-en der Me‘hi“h­eit des Parlaments stützt. Aui Wunsch
F eines Zehntels der stimmberechtigten Volksgencssen muB
5 jeder aus dem Volk selbst hervcrgegangene Gesetzes­
. autrag dem Volk zur allgemeinen Abstimmung unterbreitet `
werden; seine Entsc'hei·dung ist endgültiig.
l, Die Veriassung verkündet als ihr soziales Ziel ,,·die Ge-
wäbrleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle."
, Sie lälät Enteignungen zu, die aut Cirund eines Reic’hs­
‘ gesetzes auc'h oh-ne Entschädigung eriolgen können. Das
" Reich kann iür die Vergesellschaftung geeignete private
wirtschaitliclhe Unternehmungen in Gemeineigentum über-
führen, es kann sich selbst, die Länder oder die Geme·in­­
‘ d·en, an der Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen
e beteiligen und sich in ihnen einen bestimmenden Binilulä
. sichern. Es kann die Auïsicht über privatw·irtsc‘hattliehe
Unternehmungen übernehnnen und Erzeugung, Herstellung,
__ Verteilung, Verwendung, Preisgestaltung sowie Ein- und
’ Ausfuhr des Wirtschaitsgutes nach gemeinwirtschaftlichen
' Grundsätzen regeln. Für Arbeitslose, denen angemessene
1 Arbeitsgelegeniheit nicht nachgewiesen werden kann, ist
; aus ötientlichen Mitteln zu sorgen. Die Koalitionsireiheit l
v' i·st gewährleistet und kann auch im Fall vorübergehender /
A Suspension der veriassungsrechtlichen Ciarantien n·icht .
auigehoben werden. Die Arbeiter un·d Angestellten haben
zur Wahrung ihrer sozialen un·d wirtschattlichen lnteressen ,
· gesetzliche Vertretungen in Betriebsräten erhalten, denen i
die Unternehmer Bücher und Bilanzen vcrzulegen ver-
ptlichtet sind. Die Mutterschaït hat Anspruch auf staat-
liche Fürsorge, den unehelichen Kindern sinid durch die
` Gesetzgebung die gleichen Entwicklunigsbedlngungen zu
` , schaffen wie den eh·elic11·en. y
" Die Veriassung erklärt in ihrer Praeambel als ihren .
· Zweck, ,,dem äuläern und innern Frieden zu dienen", und L
, erklärt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts
` für bin·dend·e Bestandteile des deutschen Reichsrechts.
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