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6; macht, cs sei denn, daB es den Arbeïtern bereits geiungen ’
sei,_ bestimmeniden Einiluiä auf ihre Regierung auszuüben.
sind l Die Konferenz kann Vorschläge beschiieiäen, die die Form Z
zur einer Empfehiungi oder des. Entwurfs einer durch dare Mit- A
.0nfe_ glieder nu ratmzierenden 1n·ternati0n·alen xfrbmzichung ha- g
gmlgs ben. Die an·gesehl«0ss=enen Regyierungen mussen sich ver-
Mm pfhchten, innerhalb eines Jahres den Entwurf oder die ‘
mm- Abmachung den zustandrgen Gesetzgehungsfaskteren ver- T.
“Vm_ zulegen. Ijehnt die Regierung oder die für die Lustim- xii
riêrtc rnung z·usta.nd1ge Instanz das Ab·k0m·rnen ab, dann unter- ;
‘ Ar liegt es keiner Verpfhchtung zur Durchführung der Be- ‘ E
IE, ' stimmungen. ·
Wenn eine Vereinh.arun·g.y0n einer Regierung nicht in E
_ Ar- genugender Weise durchgerührt wird, obgieich · sie der
’V__I Vereiinbarung beigetreten ist, so kann diese Regierung auf-
O‘ gefordert wenden, ein Erkiärung abzugeben. Der Ver- ,u
WO' waitungsrat kann sich aber auch mit dieser fäegierung in _:
wd 6 Verbindung setzen und, wenn er es für notwendig erachtet, ­
‘Ar' die Bildung einer Untcrszzclzzzngskommission veraniassen. Q
MOP Diese verfaiät einen Bericht, in dem nötigenfalls auch die- L,
Ap jenige Bestimmung wirtschaitlicher Art festzulegen ist, die 2F?
mum die Kommission für angebracht erachtet und deren An-
iSO1' wendung durc`h die anderen Regierungen ihr gerechtfertigt
‘Om‘ erschcint. Die a·nge‘gri·ff·ene Regierung kann aber auch die Li
l?c‘ Vorschläge ablehnen und sie dem ständigen Crerichtshef
ïêfm des Völkerbundes unterbreiten. Dieser entscheidet end- ;;
LW? gültig. Fügt sich die betreffende Regierung auch dann Yi
am? nicht, dann kann jede dem Völkerbund angeschlossene Re- »§
D1" gierung diejenigen Sicherungerz wirtsc/mftlicher Art an- «_«f
wenden, die die Cierichtsentscheidung für anwendbar bc-
vier zeichnet. Die schuldige Regierung kann erkiären, dafä sie iê
ilen. die notwenidigen MaBnahmen ergriffen hat, und den Ver- itê
mit waitungsrat auffordern, eine Untersmhungskcmmissicn ff;
rgen einizusetzen, um iihre Angaben nachwprtifen. ii,
4¥ïf· Sc unzureichend der Credanke des internationalen Ar-
wig beiterschutzes durch diese Bestimmungen durchgeführt gl]
§<=‘¤­ wird, so sehr darf man den Gedanken selhst begrtifien. Un·d
'CHH dazu hat Deutschland den ailermeisten Aniaiä, denn da es ini
den durch den übrigen Inhalt des Friedensvertrags zum Pro- gï,
"enz letarier der Weltvöiker gemacht wird. der zu Zwecken der SJ
gc- Wiedergutmachung Mehrwert in ungeheurer Menge her-
iii,
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